Zum Protestmailer

Schluss mit Krimi!
Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!

Fordert die verantwortlichen Politiker in Bayern auf, Cannabisnutzer zu entkriminalisieren, die aggressive Strafverfolgung zu beenden und Verfahren bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1339-jetzt-mitmachen-dhv-protestmailer-gegen-bayrische-cannabispolitik

In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so hart.
Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger erkennungsdienstlich behandelt.

Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit Hanffreunden wünscht - auch in Bayern.

Fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Vorsitzenden der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien auf, Cannabiskonsumenten konsequent zu entkriminalisieren, also
- die \"geringe Menge\" anzuheben, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt werden können,
- Verfahren bis zu dieser Menge, wenn kein Handel vorliegt, konsequent einzustellen, z.B. auch bei Wiederholungstätern,
- alle konsumvorbereitenden Handlungen mit in die Entkriminalisierung einzubeziehen, also auch Einfuhr und Erwerb geringer Mengen sowie den Anbau weniger Pflanzen zum Eigenkonsum.
- keine Geldstrafen und Fahrverbote zu verhängen oder MPUs anzuordnen, nur weil Autofahrer unwirksame Restmengen und Abbauprodukte von THC im Blut haben.
- keine Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen mehr wegen kleiner Mengen Cannabis durchzuführen.

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